Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher

die AGB für Endverbraucher als pdf-Dokument zum Download (59 k)

Für Verbraucher geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAZ Diktiertechnik GmbH, Lindenstr. 18 in 10969 Berlin, im folgenden "Verwender" genannt.

Endverbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1. Vertragsabschluß, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1.1 Bestellungen des Verbrauchers per E-Mail, Fax oder postalischem Schreiben auf Grundlage der Webseiten des Verwenders gelten als Aufforderung an den Verwender, ihm ein verbindliches Angebot zu den gewünschten Waren zu unterbreiten. Der Vertrag ist verbindlich geschlossen, wenn der Verbraucher das Angebot des Verwenders schriftlich, per E-Mail oder telefonisch annimmt.
1.2 Die auf den Webseiten angegebenen Preise und aufgeführten Waren sind unverbindlich. Sie können auf Grund geänderter Einkaufspreise bzw. geänderter Produktmodelle seitens der Herstellerfirmen auch seitens des Verwenders jederzeit geändert werden. Dies gilt nicht für die im Angebotsschreiben gem. Ziffer 1.1 angegebenen Preise und Waren.
1.3 Die auf den Webseiten angegebenen Preise sind Preise einschließlich Mehrwertsteuer.
1.3.1 Die Kosten des Versands und der Versicherung werden bei einem Bestellpreis bis zu € 150,- mit bis zu € 10,- gesondert berechnet.
1.3.2 Bei Bestellungen unter € 100,- wird im Hinblick auf den Aufwand und die für den Verbraucher grundsätzlich günstige Preiskalkulation ein Mindermengenzuschlag von € 15,- inkl. MwSt in Rechnung gestellt.
1.3.3 Bei Bestellungen über € 150,- werden Versand- und Versicherungskosten nach im Internet ausgewiesenen Angaben gesondert vereinbart.
1.4 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware hat der Verwender dem Verbraucher dies mitzuteilen. In diesem Falle haben beide Vertragsparteien nach Ablauf von vier Wochen seit Vertragsabschuß neben den gesetzlichen Rechten ein Rücktrittsrecht. Es ist schriftlich oder per E-Mail dem anderen Vertragspartner mitzuteilen. Mit Ausübung dieses Rücktrittrechts sind weitergehende Rechte ausgeschlossen.
1.5 Der Verwender hat das alleinige Recht, die Lieferfirma zu bestimmen, welche die Ware dem Verbraucher übergibt. Er verpflichtet sich zum Abschluß einer Transportversicherung.

2. Widerrufsrrecht des Verbrauchers

2.1 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der bestellten Ware am vom Verbraucher angegebenen Lieferort, seine Vertragsannahme zu widerrufen.

2.2 Im Falle von Bestellungen, die der Verbraucher mittels vom Verwender im Internet bereit gestellten Formularen oder Programmabläufen auslöst, hat er das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird — durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an den Verwender. Der Widerruf ist zu richten an: DAZ Diktiertechnik GmbH, Lindenstr. 18, 10969 Berlin, Fax: 030-25931721, E-Mailadresse: info@diktiertechnik.de
2.3 Im Falle eines Widerrufs gem. Ziffer 2.1 ist die Ware unverzüglich dem Verwender auf Kosten des Verbrauchers zurückzusenden. Im Falle ihrer Beschädigung verpflichtet sich der Verbraucher zum Schadensersatz, höchstens jedoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises der beschädigten Sache. Entsiegelte Software wird nicht zurückgenommen. Der zu erstattende Kaufpreis reduziert sich um den Preis der entsiegelten Software.
2.3.1 Die Beweislast, daß die Beschädigung erst beim Verwender verursacht wurde, trägt der Verbraucher.
2.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gem. Ziffer 2.2 sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher dem Verwender die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muß er insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Entsiegelte Software ist grundsätzlich von Rückgabe und Erstattung ausgeschlossen.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls kann der Verbraucher paketversandfähige Sachen auf Kosten und Gefahr des Verwenders zurück senden. Vorzugsweise bedient er sich dabei einer vom Verwender beauftragten Spedition.
In einem Widerruf gem. Ziffer 2.2 begründete Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verwender mit deren Empfang.

3. Kaufpreiszahlung

3.1 Bei Erstbestellung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme. Bei Folgebestellungen wird die Zahlungsweise gesondert vereinbart.
3.2 Ein Skonto wird nur bei ausdrücklich schriftlicher Bestätigung seitens des Verwenders gewährt.

4. Gewährleistung

4.1 Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Verbraucher.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Kosten einer Reparatur außer Verhältnis zum Warenwert stehen. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis einer kostengünstigen Reparatur offen. Ihm steht bei der ersten Mängelrüge insoweit nur ein Neulieferungsrecht einer gleichwertigen vertragsgemäßen Ware desselben Herstellers zu. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Bei Fehlschlagen der Neulieferung verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers.
4.3 Hat sich der Verwender zur Lieferung mehrerer Waren verpflichtet, jedoch auf Grund der vom Hersteller zu vertretenen Nichtverfügbarkeit eines Teils der Waren nur eine Teillieferung erbracht, so gilt zwischen den Parteien Ziffer 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die gelieferten Waren zu einem vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sind. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.4 Fehlerhafte Hardware und/oder fehlerhafte Software sowie installierte oder nachträglich installierte Software, die auf Grund ihrer Funktionalität die Funktionalität der gelieferten Software des Verwenders beeinträchtigt, hat der Verbraucher zu vertreten. Sowohl die sich hieraus ergebenden Beeinträchtigungen als auch eine fehlerhafte Installation der Verwender-Software stellen keinen Mangel dar.
4.5 Der Verwender ist ausschließlich zur Lieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Weder umfaßt die Vertragspflicht des Verwenders eine Installation der Hard- und Software noch einen sich anschließenden Support. Änderungen der Waren nach Kundenspezifikation werden gesondert zwischen den Vertragsparteien geregelt.

5. Persönliche Daten des Verbrauchers

Die im Rahmen der Bestellung der Ware und Durchführung des Vertrages elektronisch erfaßten persönlichen Daten des Verbrauchers werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages genutzt.

6. Schriftform

Nebenabreden und Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform bzw. der Bestätigung per E-Mail seitens des Verwenders.

Stand: 20.11.2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und Freiberufler

die AGB für Unternehmer und Freiberufler als pdf-Dokument zum Download (50 k)

AGB der DAZ Diktiertechnik GmbH, Lindenstr. 18 in 10969 Berlin, für Unternehmer einschließlich Freiberufler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschuß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Im folgenden umfaßt der Begriff "Unternehmer" auch den Freiberufler.

1. Bestellungen seitens des Unternehmers auf Grundlage der Webseiten des Verwenders gelten als Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages. Mit Lieferung der bestellten Ware und Übergabe der Rechnung gilt der Vertrag als abgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn zwischenzeitlich sich die Preise zum Nachteil des Unternehmers oder das Produkt geändert haben. In diesem Fall unterbreitet der Verwender dem Unternehmer ein neues verbindliches Angebot zu den betreffenden bzw. den neuen Waren.

1.1 Bestellt der Unternehmer per E-Mail auf Grundlage eines Angebots auf den Webseiten des Verwenders, hat er das Recht, innerhalb des auf die Lieferung der bestellten Ware folgenden Werktages seine Bestellung schriftlich oder per E-Mail zu widerrufen. Der Unternehmer hat in diesem Fall auf eigene Kosten für die Rücksendung der gelieferten Waren zu sorgen. Entsiegelte Ware wird nicht entgegengenommen. Im Falle der Rückerstattung des Kaufpreises reduziert sich der Betrag um den Preis der entsiegelten Ware.
1.2 Bei Erstbestellung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme. Die Zahlungsweise bei Folgebestellungen wird gesondert vereinbart.
1.3. Ein Skonto wird nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung seitens des Verwenders gewährt.
1.4 Alle auf den Webseiten angegebenen Preise sind Preise einschl. MwSt. ohne Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten.
1.4.1 Bei Bestellungen unter € 100,- wird im Hinblick auf den Aufwand und die für den Unternehmer grundsätzlich günstige Preiskalkulation ein Mindermengenzuschlag von € 15,- inkl. MwSt in Rechnung gestellt.
1.5 Bei Bestellungen bis € 150,- hat der Unternehmer die im Internet ausgewiesenen Kosten des Versands zu übernehmen. Diese Kosten umfassen auch die Kosten der Transportversicherung. Bei Bestellungen über € 150,- werden diese Kosten gesondert vereinbart.
1.6 Bei Lieferung ins Ausland erhöhen sich diese Kosten.
1.7 Der Verwender hat das alleinige Recht, die Spedition zu bestimmen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2. Bei Nichtverfügbarkeit einer bestellen Ware kann jede Vertragspartei frühestens nach 4 Wochen ab Zugang der Bestellung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte werden ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Teillieferungen, wenn der gelieferte Teil der Waren den bestimmungsgemäßen Gebrauch ermöglicht. Waren, die nach Kundenspezifikation abgeändert, ergänzt oder hergestellt wurden, sind hiervon nicht berührt.

2.1 Lieferzeiten sind unverbindlich. Nach Ablauf von 4 Wochen nach Zugang der Bestellung kann jede Partei vom Vertrag mit normalen Schreiben zurücktreten, wenn keine Lieferung erfolgt ist. Weitergehende Rechte werden ausgeschlossen.

3. Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie umfaßt nicht die Beeinträchtigung der Funktionalität der gelieferten Hard-und Software auf Grund von fehlerhafter Hard- und/oder Software des Unternehmers bzw. von Software, die auf Grund ihrer Funktionalität die Funktionalität der gelieferten Software des Verwenders beeinträchtigt.

3.1 Der Verwender ist ausschließlich zur Lieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Weder umfaßt die Vertragspflicht des Verwenders eine Installation der Hard- und Software noch einen sich anschließenden Support. Änderungen der Waren nach Kundenspezifikation werden gesondert zwischen den Vertrags-parteien geregelt.
3.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, unverzüglich die gelieferte Ware auf ihre Vollständigkeit und Fehlerlosigkeit hin zu überprüfen und ggf. dem Verwender offensichtliche Mängel oder fehlende Teile schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Anderenfalls verwirken die Gewährleistungsrechte des Unternehmers bzgl. dieser Mängel. Dies gilt auch für Mängel, die später erkennbar sind und nicht unverzüglich dem Verwender mitgeteilt werden (§ 377 HGB).
3.3 Das Recht des Unternehmers, bei einer mangelhaften Ware Reparatur zu verlangen, wird ausgeschlossen. Stattdessen wird eine neue gleichwertige Ware desselben Herstellers geliefert. Bei Fehlschlagen der Neulieferung verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers.
3.4 Liefert der Verwender infolge der Nichtverfügbarkeit eines Teils bestellter Waren den verfügbaren Teil, so werden die Gewährleistungsrechte des Unternehmers ausgeschlossen, wenn der fehlende Teil den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Geräte nicht gefährdet und die Nichtverfügbarkteit dem Verwender nicht unverzüglich mitgeteilt wurde.

4. Die anläßlich des Vertragsabschlusses gewonnenen persönlichen Daten des Unternehmers, soweit sie nicht aus öffentlich zugänglichen Medien erhältlich sind, werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden ausschließlich für die Abwicklung des Vertrages genutzt.

5. Sämtliche Nebenabreden und Abänderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform oder der Bestätigung des Verwenders per E-Mail.

6. Gerichtsstand für Streitigkeiten über Forderungen des Verwenders oder des Unternehmers aus dem Kaufvertrag oder anläßlich der Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist Berlin.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und Freiberufler
Stand: 20.11.2008